Die Mitte Schweiz – Vernehmlassung: Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» – Bilaterale III

7. November 2025 – Kurzfassung Die Mitte hat die Verhandlungen mit der Europäischen Union immer befürwortet, um den bilateralen Weg weiterzuentwickeln und erfolgreich in die Zukunft zu führen. Angesichts der Verschlechterung der internationalen Rahmenbedingungen sind stabile, verlässliche und vorhersehbare Beziehungen zur EU, unserer wichtigsten Handelspartnerin, für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Im Verhandlungsverlauf hat Die Mitte stets betont, dass das Paket Schweiz–EU, die Bilateralen III, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Vernetzung, grösstmöglicher Unabhängigkeit und sozialer Verantwortung wahren müsse. Nach eingehender Prüfung ist Die Mitte der Ansicht, dass der Bundesrat diese Anforderung erfüllt und in der Gesamtheit ein akzeptables Verhandlungsergebnis erzielt hat. Aussenpolitisch lässt sich derzeit keine vorteilhaftere Alternative erkennen. Die innenpolitische Umsetzung weist jedoch noch massgebliche Mängel auf. Die Mitte zeigt in dieser Stellungnahme auf, wo es Nachbesserungsbedarf gibt, und fordert vom Bundesrat, seine Vorlage in den beanstandeten Bereichen zu überarbeiten. Als bürgerliche Partei mit sozialer Verantwortung rückt Die Mitte die gesellschaftlichen Herausforderungen der Personenfreizügigkeit in den Mittelpunkt. Es ist für Die Mitte zentral, dass für die Fortführung des bilateralen Weges glaubwürdige Antworten auf die Zuwanderung gefunden werden. Vorrangig soll der Bundesrat den vorhandenen Spielraum im Personenfreizügigkeitsabkommen vollumfänglich ausschöpfen. Das bedeutet, dass die Umsetzungsgesetzgebung im Bereich Zuwanderung in diversen Punkten nachgebessert werden muss. Zudem ist die Zuwanderungssteuerung über eine Schutzklausel wesentlich für die innenpolitische Akzeptanz. Der Bundesrat hat mit der Konkretisierung der bislang wirkungslosen Schutzklausel einen Fortschritt erzielt, da diese neu einseitig durch die Schweiz aktiviert werden kann. Dieser Vorschlag ist für Die Mitte eine Minimallösung. Gleichwohl setzt sich Die Mitte im Rahmen der mit der Personenfreizügigkeit eng verknüpften Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» für einen Gegenentwurf auf Verfassungsebene ein, der eine noch griffigere Antwort auf die Zuwanderungsfrage bietet. Der Vorschlag der Mitte will der Bevölkerung ermöglichen, dem Bundesrat einen Verhandlungsauftrag zu erteilen – statt eines Kündigungsauftrags – und so den Weg für eine verantwortungsvolle Politik öffnen. Der Erhalt des Lohnschutzniveaus ist neben der Zuwanderungssteuerung der zweite Pfeiler für die innenpolitische Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Die Verständigung zwischen Sozialpartnern und Kantonen war somit ein wichtiger Meilenstein. Die Mitte wird sich für eine vollständige Umsetzung der dreizehn vereinbarten Massnahmen einsetzen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene vierzehnte Massnahme zum Kündigungsschutz beurteilt sie kritisch, ist jedoch bereit, einen möglichen Kompromiss der Sozialpartner zu prüfen. Im Bereich der institutionellen Elemente hat der Bundesrat nach Ansicht der Mitte ausreichende Absicherungen im Völkerrecht erreicht. Das inländische Umsetzungskonzept ist jedoch ungenügend und muss grundlegend überarbeitet werden, insbesondere bei der dynamischen Rechtsübernahme und beim diesbezüglichen Einbezug des Parlaments. Es ist unerlässlich, dass die zuständigen Parlamentskommissionen, die Kantone und die Öffentlichkeit frühzeitig über EU-Rechtsentwicklungen informiert werden. Dieses Monitoring muss einerseits durch eine Parlamentsvertretung in der Schweizer Mission in Brüssel (ähnlich dem Modell der Konferenz der Kantonsregierungen) und andererseits mit dem systematischen Beizug des Parlaments über alle Stufen des Decision Shaping-Prozesses hinweg ergänzt werden. Mit diesem Monitoringkonzept erhalten Parlament, Kantone und Zivilgesellschaft die Möglichkeit, umstrittene EU-Rechtsentwicklungen frühzeitig zu erkennen, politisch zu diskutieren und dem Bundesrat Handlungsrichtlinien vorzugeben. Dies ist für Die Mitte aus demokratiepolitischen Gründen zentral