Wichtiger Schritt zur Kostenbremse im Gesundheitswesen

19. März 2023 – 14. März 2023 – Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat dem indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte zugestimmt. Mit den darin enthaltenen Kosten- und Qualitätszielen ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Nur dank der Mitte wird die Kostenexplosion im Gesundheitswesen endlich angegangen. Wir werden uns weiterhin konstruktiv für einen wirksamen Gegenvorschlag einsetzen.

Der Gegenvorschlag will die Kostenexplosion angehen – wenn bis jetzt auch eher zögerlich. Künftig soll der Bundesrat Kosten- und Qualitätsziele für die Leistungen für die darauffolgenden vier Jahre festlegen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fehlt immer noch die Verbindlichkeit. Für Die Mitte ist jedoch klar, dass es wirksame Kostenziele braucht, um die steigenden Prämien in den Griff zu bekommen. «Es müssen alle Akteure im Gesundheitswesen zu einer Lösung beitragen. Nur so packen wir das Problem der steigenden Krankenkassen-Prämien an der Wurzel», sagt Ständerat Pirmin Bischof. Deshalb bleibt unsere Initiative der wirksamste Weg, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen.

Die Mitte wird sich weiterhin mit Hochdruck gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen einsetzen

Angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten sowie dem Prämienwachstum bei den Krankenkassen ist es dringend nötig, dass wir nachhaltige Massnahmen zum Schutz des Portemonnaies der Bevölkerung ergreifen. Gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen hat Die Mitte mit der Kostenbremse-Initiative eine wirksame Lösung aufgezeigt. Wir sehen es daher als unseren Verdienst an, dass der Gegenvorschlag zur Initiative heute im Ständerat eine Mehrheit fand, nachdem der Nationalrat diesem bereits im letzten Jahr zugestimmt hatte.